Pressemitteilung vom 11.05.2023
Zum 12. Jahrestag der Unterzeichnung Deutschlands der Istanbul-Konvention (11.05.2011) erklĂ€ren Ulle Schauws, Sprecherin fĂŒr Frauenpolitik, und Denise Loop, Obfrau im Familienausschuss:
Vor bereits 12 Jahren hat Deutschland die Istanbul-Konvention, die europĂ€ische Konvention zum Schutz aller von Gewalt betroffenen MĂ€dchen und Frauen, unterzeichnet. Nach jahrelangen VersĂ€umnissen der VorgĂ€nger-Regierung haben wir uns als Ampel-Koalition zum Ziel gesetzt, die Umsetzung der Istanbul-Konvention und die hierfĂŒr notwendigen MaĂnahmen gegen Gewalt an Frauen gezielt und vorrangig anzugehen. DafĂŒr haben wir bereits im letzten Jahr mit der erforderlichen Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle im BMFSFJ einen wichtigen und zentralen Schritt eingeleitet, um eine effektive und ressortĂŒbergreifende nationale Strategie im Bereich Gewaltschutz zu entwickeln und die Umsetzung zu koordinieren. Als völkerrechtlicher Vertrag verpflichtet uns diese wegweisende und umfassende Konvention, Gewaltschutz fĂŒr Frauen und Kinder auf allen Ebenen umzusetzen.
Auch die Einrichtung der unabhĂ€ngigen Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Menschenhandel im Deutschen Institut fĂŒr Menschenrechte, welche fĂŒr die Sammlung und Auswertung von Daten sowie zur unabhĂ€ngigen Ăberwachung der Umsetzung der Konvention zustĂ€ndig ist, haben wir in unserer Regierung bereits umgesetzt.
Seit Februar dieses Jahres sind auch endlich die Vorbehalte gegen Artikel 44 und 59 der Istanbul-Konvention ausgerĂ€umt, sodass endlich ein uneingeschrĂ€nkter Schutz fĂŒr alle Frauen gilt, unabhĂ€ngig von ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus. Es muss gewĂ€hrleistet werden, dass jede Frau Schutz erhĂ€lt, die hĂ€usliche Gewalt erfĂ€hrt.
Unabdingbar ist, die FrauenhĂ€user und SchutzplĂ€tze auszubauen und auf Bundesebene einen Rechtsrahmen fĂŒr eine verlĂ€ssliche Finanzierung zu schaffen. Im erweiterten Sinne gehört zum Gewaltschutz auch, dass alle Menschen Zugang zu VerhĂŒtungsmitteln, Beratungsangeboten rund um SexualitĂ€t und Familienplanung sowie medizinischer Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch haben. Wir wollen den Schutz vor Gewalt auf allen Ebenen sicherstellen.