Geschlechtergerecht aus der Corona-Krise

Mein Antrag, vom 16.06.2020 In der Corona-Krise treten bestehende Ungleichheiten besonders deutlich hervor. In der BewĂ€ltigung der Pandemie ist ein geschlechtersensibler Blick notwendig, um zu gewĂ€hrleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt aufgesetzt werden, nicht zur Benachteiligung von Frauen und zu RĂŒckschritten fĂŒhren. Wir GrĂŒnen im Bundestag schlagen konkrete kurz- und langfristige Instrumente … Weiterlesen 


Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Coronakrise sichern

Autorinnenpapier von Ulle Schauws, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Dörner, Canan Bayram FĂŒr ungewollt Schwangere muss das Recht auf SchwangerschaftsabbrĂŒche und Beratung in der Krise sichergestellt werden. Denn unter den EinschrĂ€nkungen von #Corona verschĂ€rft sich die Situation fĂŒr Frauen noch mehr, als sie es eh schon ist. Die Bedenkfrist muss bis auf Weiteres ausgesetzt werden. Bei KostenĂŒbernahme ĂŒber die … Weiterlesen 


Frauen in der Corona-Krise schĂŒtzen + unterstĂŒtzen

Die Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Social distancing verursacht bei vielen Menschen Stress, Enge, ExistenzĂ€ngste oder Einsamkeit. FĂŒr viele Frauen geht diese Situation mit einem erhöhten Risiko an Gewalt einher, denn in Krisen nimmt auch Gewalt oft zu. Mit der BeschrĂ€nkung auf den hĂ€uslichen Raum verschĂ€rft die GefĂ€hrdungslage fĂŒr von Gewalt betroffene Frauen Familienmitglieder mĂŒssen zuhause bleiben, Kinderbetreuung kann öffentlich nicht mehr gewĂ€hrleistet werden. Existenzielle Sorgen kommen zu diesem Stress oft dazu. Die potentielle Gefahr der GewaltausĂŒbung steigt. Durch die Abnahme der sozialen Kontakte sinkt zudem die öffentliche Kontrolle fĂŒr FĂ€lle hĂ€uslicher Gewalt. In Peking zum Beispiel stieg wĂ€hrend der AusgangsbeschrĂ€nkungen in der Krisenzeit die hĂ€usliche Gewalt um das Dreifache an. Kinder, Jugendliche und z.T. auch MĂ€nner sind von der Gewalt betroffen. Frauen sind im Falle von hĂ€uslicher Gewalt in Form von physischer und psychischer Gewalt aber oft auch von sexualisierter Gewalt bedroht.In dieser Krise gehen auch an den Frauenberatungsstellen und Notrufen und den FrauenhĂ€usern die Maßnahmen nicht spurlos vorbei – waren sie bereits vor der Krise oft ĂŒberlastet, stehen sie jetzt vor einer zum Teil dramatischen Situation. Die FrauenhĂ€user mĂŒssen jetzt noch mehr Frauen abweisen als bereits bisher, um die Hygiene- und Schutzauflagen gegen das Corona-Virus zu erfĂŒllen. Manche stehen unter QuarantĂ€ne oder schließen wegen Infektionsgefahr gĂ€nzlich. Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen, oft Ă€ltere Frauen, die selbst zur Risikogruppe gehören, können nicht mehr beschĂ€ftigt werden.RealitĂ€t ist auch, dass es Frauen im eigenen Zuhause oft nicht möglich ist, Beratungen von dort aus in Anspruch zu nehmen. Die Frauenberatungsstellen rechnen auch deshalb mit einer großen Welle Hilfesuchender nach dem Höhepunkt der Krise, fĂŒr die sie noch nicht gewappnet sind. Hier ist schnelle, unbĂŒrokratische finanzielle Hilfezusage jetzt entscheidend.Es muss dringend ĂŒber Maßnahmen einer breiten Information und ĂŒber Appelle zum Gewaltschutz nachgedacht werden. In Bund und LĂ€ndern muss Gewaltschutz selbstverstĂ€ndlicher Teil der Pandemie-PlĂ€ne sein. In der Krise muss eine Koordination initiativ von LĂ€ndern und Kommunen kommen und die Mitarbeiterinnen in FrauenhĂ€usern entlasten. Es muss uns in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund, LĂ€ndern und Kommunen gelingen, Gewaltschutz auch wĂ€hrend der Pandemie aufrecht zu erhalten.

Veranstaltung zum Thema §219a

Gemeinsam war ich mit Kristina HĂ€nel am letzten Wochenende zu Gast bei den Wiesbadener GrĂŒnen. Das Motto lautete „Mein Bauch gehört immer noch mir!“ Die Allgemeinmedizinerin HĂ€nel war im letzten Jahr wegen §219a StGB angeklagt und in Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie auf ihrer Webseite ĂŒber SchwangerschaftsabbrĂŒche informiert hatte. Das fĂ€llt aber … Weiterlesen 


Girls‘ Day 2018

MĂ€dchen sind in der Schule erfolgreich. Ihre Noten sind im Schnitt besser als die der Jungen. Das bildet sich bei der Ausbildungs- oder Studienwahl nur bedingt ab. Hier wĂ€hlen MĂ€dchen aus einem sehr eingeschrĂ€nkten Spektrum. So entscheiden sich mehr als die HĂ€lfte der MĂ€dchen fĂŒr nur zehn verschiedene Ausbildungsberufe im dualen System und darunter ist … Weiterlesen 


Schriftlich nachgefragt: Wie hoch ist der Frauenanteil auf der Leitungsebene in den Ministerien

Die Koalition schreibt sich Gleichstellung als großes Ziel auf die Fahnen. Wenn man hinter die Kulissen der Ministerien blickt zerbröseln die schönen Wörte geradezu. Ich habe nachgefragt, wie hoch der Frauenanteil auf den Ebenen von Staatsminister*innen, StaatssekretĂ€r*innen und Abteilungsleiter*innen ist. Die Antwort ist ein peinliches Armutszeugnis fĂŒr diese Bundesregierung: Gerade mal 24% der StaatssekretĂ€r-Posten wurden … Weiterlesen 


GrĂŒner Startkonvent – Feministisch in die Zukunft

Der Feminismus ist und bleibt ein zentraler Grundsatz von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen. Am Wochenende findet der Startkonvent zur Überarbeitung des grĂŒnen Grundsatzprogramms statt und gibt Anlass dazu, feministische Perspektiven in allen Themenbereichen fest zu verankern und den frauenpolitischen Blick auf das gesamte inhaltliche Spektrum zu schĂ€rfen. Dazu ruft Ulle Schauws zusammen mit drei weiteren Verfasserinnen … Weiterlesen 


FĂŒr Informationsfreiheit und sexuelle Selbstbestimmung: § 219a StGB abschaffen!

Am 12.12. ĂŒberreichte die Ärztin Kristina HĂ€nel ĂŒber 150.000 Unterschriften einer Petition an Bundestagsabgeordnete der GrĂŒnen, SPD, Linken und FDP. Darin hatte sie Informationsrechte fĂŒr Frauen zum Schwangerschaftsabbruch gefordert. Ende November wurde Kristina HĂ€nel zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Website darauf hinwies, SchwangerschaftsabbrĂŒche durchzufĂŒhren (WeiterfĂŒhrender Artikel hier). Wir kĂ€mpfen mit Kristina … Weiterlesen 


Ein Brief an die neue Bundesfamilienministerin Barley

Die bisherige SPD-GeneralsekretĂ€rin Katarina Barley wird neue Bundesfamilienministerin. Sie löst ihre Parteikollegin Manuela Schwesig ab, die als MinisterprĂ€sidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechselt. Am 2. Juni legte Ministerin Barley ihren Amtseid ab und ĂŒbernimmt das Ministerium fĂŒr Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In einem Brief habe ich Ministerin Barley meine frauenpolitischen Erwartungen an sie mitgeteilt. Hier der … Weiterlesen 


No Hate, no Fake – Recht und Transparenz im Netz

Jede und jeder kann online kommunizieren und Inhalte im Netz teilen. Leider nehmen in den letzten Jahren Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News zu. Menschen werden ĂŒbel beschimpft, es wird postfaktisch diskutiert und die öffentliche Meinungsbildung verzerrt. Frauen und MĂ€dchen sind ĂŒberdurchschnittlich hĂ€ufig von Hass und Gewalt im Netz, „digitaler Gewalt“, betroffen. … Weiterlesen 


Parlamentarischer Abend zum Internationalen Frauentag

Zum Internationalen Frauentag lud die grĂŒne Bundestagsfraktion zu einem Parlamentarischen Abend ein. Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt begrĂŒĂŸte die GĂ€ste und stieg direkt in die aktuellen politischen Debatten ein: Seit ĂŒber 100 Jahren kĂ€mpfen Frauen schon fĂŒr gleichen Lohn fĂŒr gleiche und gleichwertige Arbeit. Heute liegt die EntgeltlĂŒcke zwischen Frauen und MĂ€nnern immer noch bei 21 Prozent. … Weiterlesen 


Wer hat Angst vor Geschlechterforschung?

Bis heute ist die Fördersituation von Geschlechterforschung prekĂ€r und sie wird seit einiger Zeit massiv angefeindet: Die „Neue Rechte“ hat die Geschlechterforschung als Feindbild ausgemacht, sie diffamiert sie als ideologisch und fordert ihre Abschaffung. Am 17. Februar 2017 veranstalteten Kai Gehring, Sprecher fĂŒr Hochschule, Wissenschaft und Forschung und ich ein öffentliches FachgesprĂ€ch dazu, wie Geschlechterforschung gestĂ€rkt werden kann. 150 … Weiterlesen 


GrĂŒn.Links.Denken: Ehegattensplitting – bloß nicht fĂŒr weitere 60 Jahre!

Ein Beitrag von Gesine Agena, Katja Dörner und Ulle Schauws. Am Wochenende titelte die FAS „Lohnt sich Arbeit nach der Babypause?“ – und beantwortete diese ja fast schon rhetorische Frage mit einem klaren „nein“. Anhand von vier Musterberechnungen der Einkommenssituation von Ehepaaren kommt die Zeitung auch zu klaren „Schuldigen“, darunter ganz vorne mit dabei: Das Ehegattensplitting. … Weiterlesen 


Mönchengladbacher GrĂŒne verabschieden Resolution „Gegen Gewalt gegen Frauen“

Den Internationalen Frauentag hĂ€tten die Mönchengladbacher GrĂŒnen kaum aktueller und politischer gestalten können. Sie hatten mich als die frauenpolitische Sprecherin der grĂŒnen Bundestagsfraktion eingeladen, um zur aktuellen Debatte nach der Kölner Silvesternacht Stellung zu nehmen. Das Fazit des Abends war, das jetzt die Zeit ist, um den Druck fĂŒr Verbesserungen des Gewaltschutzes und der Rechtslage … Weiterlesen 


FachgesprĂ€ch – Prostituiertenschutzgesetz: Wo Schutz drauf steht, muss Schutz drin sein

Der Entwurf fĂŒr das Prostituiertenschutzgesetz aus dem Familienministerium konzentriert sich weniger auf den Schutz und deutlich mehr auf die Kontrolle der Prostituierten. Darin sind Ă€ußerst problematische Regelungen enthalten, wie eine Anmeldepflicht und regelmĂ€ĂŸige verpflichtende Gesundheitsberatungen. Die grĂŒne Bundestagsfraktion lud zur Diskussion mit Ulle Schauws MdB, frauenpolitische Sprecherin, Heidrun Nitschke vom Gesundheitsamt in Köln, Anja Kasten … Weiterlesen 


Gewaltschutzantrag: GefĂ€hrdete FlĂŒchtlinge in Einrichtungen besser schĂŒtzen

Gerade Frauen fliehen vor Gewalt, sie erleben auf der Flucht und in den FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften sexualisierte Gewalt. Die Fachstellen wie Frauenberatungsstellen oder Notrufe sind schon jetzt hĂ€ufig nicht ausreichend finanziell ausgestattet und können die zusĂ€tzlichen Aufgaben der Beratung und Hilfestellung fĂŒr die betroffenen Frauen kaum bewĂ€ltigen. Deshalb fordern wir in unserem grĂŒnen Antrag „Besonders gefĂ€hrdete FlĂŒchtlinge in … Weiterlesen 


„Nein heißt Nein“ – Reform des Sexualstrafrechts

Heute fand im Plenum des deutschen Bundestages die erste Lesung des grĂŒnen „Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ statt. Hintergrund ist, dass nach der sogenannten Istanbul-Konvention alle Formen vorsĂ€tzlich nicht einverstĂ€ndlicher sexueller Handlungen unter Strafe gestellt werden mĂŒssen. Der Bundesverband Frauennotrufe und Frauenberatungsstellen sowie der Deutsche Juristinnenbund … Weiterlesen 


Wo Schutz drauf steht, muss Schutz drin sein

Zwischenruf zum geplanten Prostitutionsschutzgesetz Eine weitere Regulierung des Prostitutionsgewerbes ist erforderlich und sinnvoll. Zentral sollten der Schutz und die StĂ€rkung von Prostituierten sein. Doch der Gesetzentwurf von Ministerin Schwesig setzt andere Schwerpunkte. Er fokussiert vor allem Repression und Stigmatisierung und kann im schlimmsten Fall Prostituierte in die IllegalitĂ€t drĂ€ngen. Er schafft kein Vertrauen in den … Weiterlesen 


FachgesprĂ€ch – FrauenhĂ€user mitfinanzieren – Welche Handlungsoptionen hat der Bund?

Eine schlechte Finanzausstattung hilft niemandem Seit mehr als 30 Jahren stellen FrauenhĂ€user Schutz fĂŒr gewaltbetroffene Frauen sicher. Deutschlandweit gibt es derzeit rund 350 FrauenhĂ€user und Zufluchtswohnungen. Diese und die Frauenberatungsstellen werden sehr unterschiedlich finanziert – und oft reichen die Mittel nicht. GegenwĂ€rtig haben nicht alle von Gewalt betroffenen Frauen Zugang zu den Einrichtungen. Die ĂŒbliche … Weiterlesen 


FachgesprĂ€ch – FrauenhĂ€user mitfinanzieren! Welche Handlungsoptionen hat der Bund?

Wir laden Sie herzlich zu unserem FachgesprĂ€ch in Kooperation mit der Bundestagsfraktion Die Linke zum Thema: „FrauenhĂ€user mitfinanzieren! Welche Handlungsoptionen hat der Bund?“ am 28. September 2015 von 12.30 Uhr bis 16.15 Uhr im Deutschen Bundestag in Berlin ein. Es wird höchste Zeit, die schwierige finanzielle Lage und den Notstand in den FrauenhĂ€usern zu beenden. … Weiterlesen 


Sexualstrafrecht – Nein heißt Nein

Am 30. Juni 2015 hat die GrĂŒne Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf zur „Änderung des Strafgesetzbuches zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung“ beschlossen. Damit greifen wir eine Debatte, die von zahlreichen VerbĂ€nden – des Deutschen Juristinnenbundes, des Bundesverbandes der Frauennotrufe und der Frauenberatungsstellen, des Deutschen Instituts fĂŒr Menschenrechte und Terre des Femmes – gefĂŒhrt wird, … Weiterlesen 


Hebammen – Zukunft der Geburt

Werdende Eltern können sich aussuchen, wo sie ihr Kind bekommen möchten: in einem Krankenhaus, in einem Geburtshaus oder zuhause in den eigenen vier WĂ€nden. Die freie Wahl bei diesem individuellen Ereignis soll den BedĂŒrfnissen der Eltern Rechnung tragen. Allerdings steigen immer mehr freiberufliche Hebammen aus der Geburtshilfe aus oder geben ihren Beruf gĂ€nzlich auf, da … Weiterlesen 


Positionspapier: Prostituierte schĂŒtzen und stĂ€rken

Die Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten sowie der Schutz vor Ausbeutung und Gewalt stehen im Zentrum des neuen Positionspapiers „Prostituierte schĂŒtzen und stĂ€rken“. Die Situation vieler Prostituierter ist verbesserungsbedĂŒrftig und braucht klar geregelte Rahmenbedingungen. Die rechtliche Lage fĂŒr diejenigen, die mit Prostitution ihr Geld verdienen, wollen wir verbessern und sie vor Ausbeutung und … Weiterlesen